Datenschutzerklärung zur Videodatenaufzeichnung im Rahmen von Erprobungsfahrten

Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Erprobungsfahrten, die von folgenden gemeinsam Verantwortlichen im Sinne des Art. 26 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durchgeführt werden:

Volkswagen AG
Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Braunschweig unter der Nr. HRB 100484 („Volkswagen AG“)

und

Volkswagen ADMT Hannover GmbH
Mecklenheidestr. 74, c/o Volkswagen Nutzfahrzeuge, 30419 Hannover, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover unter der Registriernummer HRB 222201 („ADMT“)

und

Mobileye Vision Technologies Ltd
13 Hartom St. Har Hotzvim, Jerusalem, 9777513 Israel („Mobileye“).

Die Verantwortlichen haben gemäß Art. 26 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine vertragliche Vereinbarung getroffen, in der Rechte und Pflichten geregelt sind (sogenanntes „Joint Controller Agreement“).

Unabhängig von der unten beschriebenen gemeinsamen Verarbeitung verarbeitet Mobileye die aufgenommenen Videodaten für eigene Zwecke, wie in der Datenschutzerklärung von Mobileye ("Mobileye's Privacy Notice") beschrieben, welche auf der folgenden Website verfügbar ist:

https://www.mobileye.com/privacy-roadclips/

a) Beschreibung der Datenverarbeitung

Bestimmte Versuchsfahrzeuge, die von den Parteien einzeln oder gemeinsam betrieben werden, sind mit Kameras und Sensoren und anderer Messtechnik im und am Fahrzeug ausgestattet, die, wenn diese Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen gefahren werden, eine Videoaufzeichnung der Umgebung des Fahrzeugs durchführen. Gelegentlich ist von der Aufzeichnung auch der Umgebungston miterfasst. Sowohl bei den Video- als auch bei den Audiodaten kann es sich um personenbezogene Daten handeln (d. h. Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen). Bei personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um: Gesichtsbilder und Kfz-Kennzeichen. Es sei darauf hingewiesen, dass, obwohl Videodaten "besondere Kategorien personenbezogener Daten" enthalten können, die Erhebung solcher Daten zufällig ist und keine der Parteien eine Verarbeitung oder andere Analyse an oder in Bezug auf sie durchführt.

Die erfassten Daten werden sicher an ein Backend übertragen, in einer Datenbank gespeichert und für die (Weiter-) Entwicklung und Validierung von Fahrerassistenz- und Fahrerinformationssystemen sowie automatisierten Fahr- und Komfortfunktionen verwendet.

Basierend auf diesen Daten werden im Kontext realer Verkehrs- und Umweltsituationen insbesondere die Sicherheit, das Handling und der Komfort von Fahrzeugen verbessert und autonome Fahrzeuge und die dazugehörigen Systeme zur regelkonformen und sicheren Verkehrsteilnahme entwickelt, getestet und abgesichert.

Darüber hinaus dienen die aufgezeichneten Videodaten dazu, die Funktionsfähigkeit des Fahrzeugs sicherzustellen. Die Aufbereitung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur und die Erkennung von Fahrzeugumfeld, Hindernissen und Umgebungsbedingungen (z.B. Straßenhaftung oder Einschränkung der Sicht durch Luftschadstoffe) sowie der Verkehrsteilnehmer einschließlich ihrer Bewegungsrichtung sind notwendig, um die richtige Fahrzeugreaktion abzuleiten.

Phasen der Datenverarbeitung:

• Datenerhebung
  Die Erfassung der Daten erfolgt mit Hilfe von Sensoren, Kameras und anderer Messtechnik im und am Fahrzeug. Alle Daten werden auf verschlüsselten Datenträgern gespeichert und am Ende einer Probefahrt sicher in die IT-Systeme der für die Weiterverarbeitung Verantwortlichen übertragen.
• Datenspeicherung
  Die Daten werden von den Verantwortlichen in Cloud-Systemen von Hosting-Dienstleistern gespeichert und von dort zur späteren Verwendung abgerufen. Die Verantwortlichen tauschen Daten zwischen ihren jeweiligen Cloud-Systemen und lokalen Servern aus, um das gemeinsame Ziel der Entwicklung autonomer Fahrzeuge zu erreichen.
• Datennutzung
  Die gespeicherten Daten werden für die Weiterentwicklung und Validierung von Fahrerassistenzsystemen und automatisierten Fahrfunktionen verwendet.

b) Betroffene, Datenkategorien und Verarbeitungszwecke

Für die Zwecke der (Weiter-)Entwicklung, Erprobung und Absicherung sowie der Durchführung von qualitätssichernden Maßnahmen von Fahrerassistenz- und Fahrerinformationssystemen sowie automatisierten Fahr- und Komfortfunktionen sowie sonstiger Dienste werden folgende Daten erhoben und verarbeitet:

• Videoaufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer (Fahrzeuge und Personen)
• Nummernschilder und Schriftzüge auf Fahrzeugen;
• Audioaufnahmen innerhalb des Fahrzeugs

c) Empfänger

Es erhalten nur diejenigen Personen Zugriff auf Ihre Daten, die diese für die oben genannten Zwecke benötigen.

Sofern die Verantwortlichen die oben genannten Daten mit Dienstleistern und / oder sonstigen Dritten (z.B. Kooperationspartnern) teilen, erfolgt dies unter Einhaltung des anwendbaren Datenschutzrechts. Bei Dienstleistern erfolgt dies auf Basis von Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO.

Von der Volkswagen AG und der ADMT GmbH eingesetzte Dienstleister, welche Daten erhalten, sind u.a.:

• Unternehmen des VW-Konzerns, die Dienstleistungen (z. B. Entwicklungsdienstleistungen) für die VW AG und ADMT GmbH erbringen
• Beauftragte Entwicklungsdienstleister außerhalb des VW-Konzerns
• Hosting-Dienstleister
• IT-Service-Dienstleister

Von Mobileye eingesetzte Dienstleister, welche Daten erhalten, sind u.a.:

• Unternehmen des Mobileye-Konzerns, die Dienstleistungen für Mobileye erbringen
• Beauftragte Entwicklungsdienstleister
• Hosting-Dienstleister
• IT-Service-Dienstleister

Diese Unternehmen sind jeweils in die Produktentwicklung und die Auswertung von Erprobungen eingebunden. Weitere Informationen zu den Empfängern bei konkreten Testfahrten teilen Ihnen die Verantwortlichen auf Anfrage mit. Nutzen Sie hierzu bitte die untenstehenden Kontaktdaten.

Sofern sich Empfänger in einem Land außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (sog. Drittland) befinden, können die Daten in ein Land übermittelt werden, in dem möglicherweise kein angemessenes, d. h. kein mit dem in der EU vergleichbares, Datenschutzniveau besteht. Für Datenübermittlungen in solche Drittländer, in denen kein angemessenes Datenschutzniveau besteht, haben die Verantwortlichen angemessene Maßnahmen getroffen, wie z. B. den Abschluss sog. EU-Standarddatenschutzklauseln, um Ihre personenbezogenen Daten zu schützen.

d) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden nur zweckbezogen erhoben, verarbeitet und übermittelt und nur insofern eine einschlägige Rechtsgrundlage dafür vorliegt.

Folgende Rechtsgrundlage liegt den oben beschriebenen Zwecken zugrunde:

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Basis einer Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Die Verantwortlichen haben ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung Ihrer Daten für die in Abschnitt B beschriebenen Zwecke. Dies betrifft insbesondere die Entwicklung und Absicherung von Fahrerassistenzsystemen und teil- bzw. vollautomatisierten Fahrfunktionen, um die Verkehrssicherheit im öffentlichen Straßenverkehr zu erhöhen.

Informationen zu Ihren Rechten, einschließlich des Rechts zum Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, finden Sie in Abschnitt C dieser Erklärung.

e) Dauer der Verarbeitung und Löschung der Daten

Die Verarbeitung ist nicht zeitlich begrenzt. Die erforderlichen Daten aus realen Verkehrssituationen müssen für eine zuverlässige Entwicklung und Absicherung der automatisierten Fahrfunktionen hinzugezogen werden, um die korrekte und bestimmungsgemäße Reaktion der Fahrzeugfunktionen ableiten und sicherstellen zu können.

Aus diesem Grund ist eine generelle Anonymisierung oder Pseudonymisierung beispielsweise durch den Einsatz einer Software, die spezifische Merkmale außenstehender Verkehrsteilnehmer unkenntlich macht, nicht grundsätzlich zielführend, ohne dadurch die zwingend erforderliche, eindeutige Analyse der zu beurteilenden Verkehrssituation zu erschweren, zu verfälschen oder sogar unmöglich zu machen.

Würden Personen im Rahmen der Aufzeichnungen z.B. „verpixelt“, geschwärzt oder anderweitig bearbeitet, würden die zu entwickelnden Erkennungsalgorithmen auf diese veränderten Muster trainiert werden. Dies führt im Umkehrschluss dazu, dass „unverpixelte“ bzw. reale Personen im Seriensystem im Alltag nicht als Personen erkannt werden würden. Jede Veränderung dieser Bilddaten reduziert die Informationsmenge und somit den Erfolg einer kontinuierlichen Optimierung der Wahrnehmung durch Trainieren der zugrundeliegenden Algorithmen. Dabei sind insbesondere Merkmale im Gesichts-/Kopfbereich wertvoll, um eine zuverlässige Detektion von Fußgängern und Radfahrern auch in schwierigen Situationen, z.B. bei teilweiser Verdeckung der Person oder bei Dunkelheit, und insbesondere die Intentionserkennung zu ermöglichen.

Zu den in Abschnitt B genannten Zwecken werden die Daten nur für einen Zeitraum von maximal 15 Jahren gespeichert. Eine weitergehende Speicherung Ihrer Daten ist nicht vorgesehen, es sei denn die Speicherung bestimmter Daten ist zum Zwecke der Erhaltung von Beweismitteln für die Geltendmachung von oder die Verteidigung gegen Rechtsansprüche erforderlich. Diese Daten werden jeweils spätestens zum Ablauf der anwendbaren Verjährungsfristen gelöscht.

Ihre nachfolgenden Rechte können Sie gegenüber jedem Verantwortlichen jederzeit unentgeltlich geltend machen. Die entsprechenden Kontaktdaten zur Wahrnehmung Ihrer Rechte finden Sie unter Abschnitt E.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte zwangsläufig eingeschränkt ist, da keiner der Verantwortlichen personenbezogene Daten sammelt oder indiziert (es gibt keinen Mechanismus, der es beispielsweise ermöglicht, die Datenbank nach einem oder mehreren Bildern zu durchsuchen, die ein bestimmtes Fahrzeug oder eine bestimmte Person enthalten). Daher ist es höchst unwahrscheinlich, dass eine Partei in der Lage wäre, eine bestimmte Person in ihrer Datenbank zu identifizieren, es sei denn, diese Person könnte zusätzliche Informationen bereitstellen, wie z. B. den Ort und die Uhrzeit, zu der sie glaubt, dass die Daten gesammelt wurden, das Kennzeichen, die Beteiligung / Rolle im Straßenverkehr, prägende persönliche Merkmale und ggf. ein Foto (kein biometrisches). Grundsätzlich werden alle Anfragen fallbezogen geprüft und beantwortet.

Sollte eine Person einen Einspruch beim Fahrer eines entsprechenden von einer Partei betriebenen Erprobungsfahrzeugs in Echtzeit oder nahezu in Echtzeit einreichen, werden die Fahrer angewiesen, diese Einwände aufzuzeichnen und zur Überprüfung weiterzuleiten. Eine sofortige Geltendmachung des Rechts auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO direkt durch den Fahrer kann aus technischen Gründen nicht ausgeführt/umgesetzt werden.

Auskunftsrecht: Sie haben das Recht, von uns Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten.

Berichtigungsrecht: Sie haben das Recht, von uns die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger bzw. unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

Recht auf Löschung: Sie haben das Recht, bei Vorliegen der in Art. 17 DSGVO genannten Voraussetzungen, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen. Danach können Sie beispielsweise die Löschung Ihrer Daten verlangen, soweit diese für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind. Außerdem können Sie Löschung verlangen, wenn wir Ihre Daten auf der Grundlage Ihrer Einwilligung verarbeiten und Sie diese Einwilligung widerrufen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen, wenn die Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO vorliegen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Sie die Richtigkeit Ihrer Daten bestreiten. Für die Dauer der

Überprüfung der Richtigkeit der Daten können Sie dann die Einschränkung der Verarbeitung verlangen.

Widerspruchsrecht: Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in den folgenden Fällen zu:

• Wenn die Verarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung (einschließlich Profiling zu Zwecken der Direktwerbung) erfolgt.
• Wenn die Verarbeitung (einschließlich Profiling) auf eine der folgenden Rechtsgrundlagen gestützt wird:
  – Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.
  – Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder einem Dritten erforderlich.

Im Falle eines solchen Widerspruchs bitten wir Sie, uns Ihre Gründe mitzuteilen, aus denen Sie der Datenverarbeitung widersprechen. Wir verarbeiten Ihre Daten im Falle Ihres Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Recht auf Datenübertragbarkeit: Sofern die Datenverarbeitung auf der Grundlage eine Einwilligung oder einer Vertragserfüllung beruht und diese zudem unter Einsatz einer automatisierten Verarbeitung erfolgt, haben Sie das Recht, Ihre Daten in einem strukturierten, gängigem und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese an einen anderen Datenverarbeiter zu übermitteln.

Widerrufsrecht: Sofern die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, die Datenverarbeitung im Rahmen einer Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kostenlos zu widerrufen.

Beschwerderecht: Sie haben außerdem das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde (z. B. bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen) über unsere Verarbeitung Ihrer Daten zu beschweren.

Hinsichtlich der Datenerhebung im Rahmen der Erprobungsfahrten (Abschnitt B), die wir in gemeinsamer Verantwortlichkeit vornehmen, stehen Ihnen diese Rechte auch gegenüber den in Abschnitt A genannten gemeinsamen Verantwortlichen zu. Diesbezüglich steht es Ihnen gemäß Art. 26 Abs. 3 DSGVO frei, Ihre Betroffenenrechte gegenüber jedem einzelnen der Verantwortlichen geltend zu machen. Es kann jedoch sein, dass Anfragen an uns weitergeleitet und durch uns bearbeitet werden.

Die Testfahrzeuge sind mit Schildern ausgezeichnet, die über die in Abschnitt A aufgeführten Verantwortlichen für die Datenverarbeitung informieren.

Ansprechpartner für die Ausübung Ihrer Rechte

Die Ansprechpartner der ADMT GmbH für die Ausübung Ihrer Rechte und weitergehender Informationen finden Sie auf der folgenden Webseite https://www.volkswagen-nutzfahrzeuge.de/admt

Sie können Ihre Rechte ebenfalls gegenüber Volkswagen AG geltend machen. Weitergehende Informationen finden Sie unter: https://datenschutz.volkswagen.de.

Sie können Ihre Rechte ebenfalls gegenüber Mobileye geltend machen. Weitergehende Informationen finden Sie unter: https://www.mobileye.com/privacy-roadclips/.

Datenschutzbeauftragte

Die Datenschutzbeauftragten stehen Ihnen als Ansprechpartner für datenschutzbezogene Anliegen zur Verfügung:

Datenschutzbeauftragter der Volkswagen ADMT Hannover GmbH
Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg
dataprivacy@volkswagen.de

Datenschutzbeauftragter der Volkswagen AG
Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg
dataprivacy@volkswagen.de

Den Datenschutzbeauftragten von Mobileye erreichen Sie unter:

Mobileye Vision Technologies Ltd.
Hartom 13, Jerusalem 9777513, Israel
E-Mail: privacy@mobileye.com

Im Europäischen Wirtschaftsraum wenden Sie sich bitte an Mobileyes Europäischen Datenschutzbeauftragten unter der folgenden Adresse:

Mobileye Germany GmbH
European Data Protection Officer
Lütticher Str. 132
40547 Düsseldorf
privacy@mobileye.com

Stand: October 24